Am 03.09.26 veranstaltete der dbb saar seine jährliche Personalrätefortbildungskonferenz. Die DSTG war auch hier stark vertreten. Informationen zum und die Evaluierung des SPersVG, sowie aktuelles zur Besoldungsanpassung standen auf der Tagesordnung.
Besoldungsanpassung für die Jahre 2023 - 2027 und eine erste Abschlagszahlung soll noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Die Gewerkschaften beziehen nun Stellung zum Entwurf. Weitere Infos bei deinen Ortsverbänden oder im Mitgliederbereich.
Die Seniorenvertretung der DSTG hatte am 06.08.26 zum Beihilfeseminar geladen. Viele sind der Einladung gefolgt und konnten 4 Stunden unserem Dozenten Herrn Herrmann lauschen. Im Nachgang gab es dann noch die ausführlichen Unterlagen.
Die aktuelle Besoldungstabelle für die saarländischen Beamten veröffentlicht.
Bei uns unter downloads oder unter https://www.dbb-saar.de/service/besoldungstabellen/
Nun ist es beschlossenen Sache: die 1:1 Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamte und Versorgungsempfänger wurde am 20.05.26 vom Landtag einstimmig beschlossen. Eine erste Abschlagszahlung soll Ende Mai erfolgen.
Die Landesregierung hat auf die Forderungen der Gewerkschaften reagiert und eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger zeit- und inhaltsgleich zugesagt.
Quelle:
DSTG Saarland /
23.2.2026
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Der Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats 2026 zeigt: Die Richtung bei Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau stimmt, aber bei den Beschäftigten sowie den Bürgerinnen und Bürgern kommen Verbesserungen noch zu selten an.
Die Richtung bei Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau stimmt, aber bei den Beschäftigten sowie den Bürgerinnen und Bürgern kommen Verbesserungen noch zu selten an.
Quelle:
dbb /
8.10.2026
Geyer: „Man muss die Beschäftigten auch öfter mal machen lassen“
Egal, ob Rente, Digitalisierung oder Bürokratieabbau: Die Politik muss jetzt die richtigen Akzente setzen, betont der dbb-Chef.
Quelle:
dbb /
7.10.2026
Auf der Tagung "Die Zukunft des öffentlichen Dienstes" der Deutschen Universität für
Verwaltungswissenschaften Speyer diskutierten Prof. Dr. Gisela Färber (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer), Ellen Cavdarci (Senatsverwaltung für Finanzen Berlin), Heini Schmitt (stv. dbb-Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik), Dr. Nadeschda Wilkitzki (Verwaltungsrichtervereinigung NRW) und Prof. Dr. Désirée I. Christofzik (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) über die Konsequenzen der neueren Verfassungsrechtsprechung.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages fordert im Interview mit dem dbb magazin eine sofortige Überbrückungshilfe und mehr Mitsprache der Kommunen bei Bundesgesetzen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der Attacken gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst stärker ahnden soll. dbb-Vize Heini Schmitt ordnet ein:
Quelle:
dbb /
30.9.2026
Geyer: „Gute Pflege gibt es nur mit Nachhaltigkeit und Vernunft“
Das Kabinett hat das PNOG beschlossen. Eine ursprüngliche Fassung sah vor, Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu kürzen.
Quelle:
dbb /
30.9.2026
Die logische Schlussfolgerung, dass die Versorgungsqualität im Sinne der Bevölkerung nicht vom Geldbeutel abhängen sollte, ziehen die Befürworter der Bürgerversicherung nicht.
Das Vertrauen der Menschen in den Staat ist laut dem eGovernment Monitor auf einem neuen Tiefstand gesunken. Gleichzeitig steigt die Erwartungshaltung an eine moderne Verwaltung.
Quelle:
dbb /
29.9.2026
Der Rechtsstaat muss dem Betrug immer einen Schritt voraus sein
Das Bundeskabinett hat einen 10-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Der dbb begrüßt das Vorgehen.
Quelle:
dbb /
28.9.2026
Gemeinsam mit Sascha Alles (r), dem Landesvorsitzenden des dbb saar, hat der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer am 24. September den saarländischen Innenminister Reinhold Jost (l) getroffen.
Volker Geyer war zu Gesprächen in Saarbrücken. Die saarländische Regierung soll die amtsangemessene Alimentation ihrer Beamten sicherstellen.
Quelle:
dbb /
25.9.2026
Heini Schmitt (r.) diskutiert auf dem Rechtspflegertag mit MdL Beate Meißner (CDU) (l.), MdL Anne-Marie Keding (CDU) (2. l.) und Dr. Heino Kirchner (BMJV, Abteilung Rechtspflegerrecht) (2. r.)
Rechtspfleger sind eine tragende Säule für den Rechtsstaat. Zeit, dass die Politik den Wert ihrer Arbeit erkennt und die amtsangemessene Alimentation voranbringt.
Die Lage in den Kommunen ist dramatisch. dbb-Chef Volker Geyer fordert eine verlässliche Finanzierung und schnelle Fortschritte bei der Digitalisierung.
Quelle:
dbb /
18.9.2026
Volker Geyer betonte auf der 70-Jahr-Feier des VBB: „Unsere Kolleginnen und Kollegen sorgen dafür, dass Material beschafft, Infrastruktur betrieben, Personal verwaltet und logistische Abläufe sichergestellt werden."
Die Beschäftigten sind die tragende Säule, um das Land am Laufen zu halten. Das verdient Wertschätzung – und endlich eine verfassungskonforme Besoldung.
Quelle:
dbb /
17.9.2026
Geyer: Europa braucht handlungsfähige Mitgliedstaaten
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union aktuelle Herausforderungen beleuchtet. Der dbb kommentiert.
Quelle:
dbb /
17.9.2026
Gesundheitsversorgung ist ohne Stabilität nicht zu machen
Digitale Primärversorgung, Medikamentenknappheit, Krankenhausreform – der stellvertretende dbb-Vorsitzende sieht die Gesundheitspolitik vor großen Herausforderungen.
Quelle:
dbb /
17.9.2026
dbb widerspricht Pauschalkritik des Bundesrechnungshofs
Das Zusammenspiel von Beihilfe und privater Krankenversicherung bietet eine leistungsstarke Absicherung im deutschen Gesundheitswesen, die sich über Jahrzehnte bewährt hat.
Auch wenn selten von ihnen die Rede ist: Jörg Meinhold und seine Kolleginnen und Kollegen vom Deutschen Wetterdienst sind entscheidend für die Sicherheit im Luftverkehr. Warum, erklärt er in der aktuellen Folge des dbb Podcast.
Quelle:
dbb /
8.9.2026
Andy Grote (SPD) ist Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) und Innen- und Sportsenator der Freien und Hansestadt Hamburg
Rechtsextremismus, Islamismus und hybride Einflussnahmen gefährden nach Einschätzung von Andy Grote (SPD) die institutionelle Stabilität des Staates.
Quelle:
dbb /
2.9.2026
„Ein demokratischer Staat lebt vom Vertrauen der Menschen“, sagte Andreas Hemsing, dbb-Vize und Fachvorstand Tarifpolitik, auf der Personal- und Betriebsrätekonferenz des dbb berlin.
In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Niedersächsischen Landtag hat DSTG-Bundesvorsitzender Florian Köbler einen zukunftsweisenden Weg aufgezeigt: Aus den Anträgen der Regierungsfraktionen (SPD/Grüne) und der Opposition (CDU) muss…
Quelle:
DSTG /
28.8.2026
Haben sich über aktuelle Entwicklungen im öffentlichen Dienst ausgetauscht: Alexander Zimbehl, Landesvorsitzender dbb niedersachsen, Daniela Behrens, Innenministerin Niedersachsen, und Heini Schmitt, stellvertretender Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb (von links).
Auf der Veranstaltung in Dresden hat sich der dbb-Fachvorstand für Beamtenpolitik Heini Schmitt mit Vertretern aus der sächsischen Landespolitik ausgetauscht.
Im Interview mit der FAZ kritisiert dbb-Chef Volker Geyer, dass die Politik durch ständige Aufgabenvermehrung den Personalmangel im öffentlichen Dienst verschärft.
Quelle:
dbb /
27.8.2026
„Ein funktionierender Staat braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen“, betonte der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer bei der 35-Jahr-Feier des dbb sachsen-anhalt.
Die DSTG-Doppelstudie liefert erstmals belastbare Zahlen aus Bevölkerung und Finanzverwaltung – und zeigt, wie einig beide Seiten in ihren zentralen Forderungen sind.
Quelle:
DSTG /
26.8.2026
Geyer: Probleme lösen statt Wunschvorstellungen hinterherlaufen
Volker Geyer weist die Forderung des Bundestagsabgeordneten von Bündnis90/Die Grünen Armin Grau nach Einbeziehungen der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rente zurück.
Quelle:
dbb /
25.8.2026
dbb-Chef Volker Geyer und dbb-Vize Andreas Hemsing im Gespräch mit Otto Aiglsperger, Dr. Eckehard Quin und Dr. Norbert Schnedl von der österreichischen Gewerkschaft Öffentlichern Dienst (v.l.n.r.).
Eine dbb-Delegation hat in Wien mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) über die Staatsmodernisierung gesprochen. Es gibt noch viel zu tun.
Quelle:
dbb /
11.8.2026
Sind sich einig: Christian Poplutz, stellv. Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, stellvertretender dbb-Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, und Roman Poseck, der hessischen Innenminister.
Politik, Wirtschaft, öffentlicher Dienst und Gewerkschaften müssen ein Bündnis schmieden, um Deutschland zu stärken und seine Krisenresilienz zu festigen.
Quelle:
dbb /
30.7.2026
dbb-Bundesvorsitzender Volker Geyer auf der Pressekonferenz: "Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erwarten Reformen, die sich positiv auf ihr Leben auswirken, die Wirtschaftswachstum schaffen, die Sozialsysteme stärken und dafür sorgen, dass der Staat wieder besser funktioniert.“
Nur noch 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger trauen dem Staat zu, seine Aufgaben erfüllen könnte. Die Beschäftigten genießen trotzdem weiter ein hohes Ansehen.
Bashing in den Medien, gerichtswidrige Bezahlung und Einschränkungen für das Beamtentum. Wie geht der Staat eigentlich mit seinen Beschäftigten um?
Quelle:
dbb /
28.7.2026
dbb-Fachvorstand Beamtenpolitik Heini Schmitt (links) und der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb Andreas Hemsing beziehen Stellung zur Lage des öffentlichen Dienstes.
Der dbb fordert eine sachliche, faktenbasierte Reformdebatte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und die Handlungsfähigkeit des Staates sichert.
Der Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität greift zentrale Forderungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) auf. Für die Beschäftigten in der Steuerverwaltung ist das ein wichtiges Signal. Gleichzeitig…
Der Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat Bundestag und Bundesrat passiert. Die Belastungen für Patienten und Beitragszahler wurden zumindest teilweise verringert.
Quelle:
dbb /
11.7.2026
Die EULOS-Delegation mit der luxemburgischen Digitalisierungsministerin Stéphanie Obertin (4. v.r.) und Innenminister Léon Gloden (5. v.r.).
Bei einem Besuch in den luxemburgischen Ministerien für Inneres und Digitalisierung tauschte sich dbb-Vize Andreas Hemsing mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen aus.
Quelle:
dbb /
10.7.2026
Besoldung: Bundesregierung muss sich an Recht und Gesetz halten
Der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation wird weiter auf die lange Bank geschoben. Der dbb warnt vor einem erneuten Vertrauens- und Verfassungsbruch.
Quelle:
dbb /
8.7.2026
„Wir sitzen doch alle im selben Boot ... also im selben Zug“
René Bäselt wurde als Zugbegleiter auf dem ICE selbst schon angegriffen, beschimpft und bespuckt. In letzter Zeit entspanne sich die Stimmung in den Zügen aber wieder, erzählt er im dbb Podcast.
Quelle:
dbb /
7.7.2026
Blick auf das Bundesministerium der Finanzen in der Mitte Berlins. Original-Fotoquelle: Bundesministerium der Finanzen / Photothek
Keine Datenerhebung ohne Förderung, keine Diagnostik ohne Unterstützung. Das hat der dbb in zwei neuen Positionspapieren festgehalten. Die dbb-Bildungsexpertinnen ordnen ein.
Quelle:
dbb /
3.7.2026
Stellenabbau in der Bundesverwaltung: Pferd nicht von hinten aufzäumen!
Wie lassen sich die Herausforderungen in der Justiz lösen? Darüber hat Heini Schmitt mit den Justizgewerkschaften im dbb und dem Deutschen Richterbund (DRB) diskutiert.
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat ihre Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt. Sie begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum antragslosen Kindergeld nachdrücklich, lehnt den…
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat ihre Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2026 vorgelegt. Während wichtige Modernisierungsschritte begrüßt werden, sieht die DSTG in zentralen Punkten wie der Betrugsbekämpfung und der KI-Nutzung noch…
Die Politik muss aktuell viele Herausforderungen gleichzeitig bewältigen. Trotzdem hat sie den öffentlichen Dienst und das Beamtentum zu stärken, um handlungsfähig zu bleiben.
Es ist richtig, dass Bund und Länder die Staatsmodernisierung inzwischen zur Priorität erklärt haben. Die Beschäftigten nur als Kostenfaktor sehen, ist aber falsch.
Mit deutlicher Kritik hat dbb-Chef Volker Geyer auf die erneute Forderung von Bärbel Bas reagiert, Beamtinnen und Beamte in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.
Leistungsfähige Kommunen sind das Fundament eines funktionierenden demokratischen Staates. Das hat Andreas Hemsing, Zweiter Vorsitzender des dbb, deutlich gemacht.
Digitale Souveränität ist eine Machtfrage des 21. Jahrhunderts. Sie entscheidet darüber, ob Europa Daten und Schlüsseltechnologien selbstbestimmt gestalten kann.
„Digitale Souveränität ist kein technisches Vorhaben, sondern ein strategisches Staatsprojekt“, sagt dbb-Chef Volker Geyer. Beim Europäischen Abend steht das Thema im Mittelpunkt.
In der Kommune kommt der Staat dem Bürger am nächsten. Annekathrin Grehling, seit 2005 Kämmerin in Aachen, erzählt im dbb Podcast vom Kampf um ausgeglichene Haushalte, entrückten Berliner Politikern und immer komplexeren Aufgaben.
Der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation bringt wichtige Verbesserungen. In seiner Stellungnahme weist der dbb aber auch auf entscheidende Schwächen hin.
Das Bundesministerium der Finanzen hat heute die Ergebnisse der 170. Steuerschätzung vorgelegt. Der Befund ist eindeutig: Allein für den Bund fehlen 2027 rund 10,1 Milliarden Euro gegenüber der Herbstschätzung. Gesamtstaatlich beläuft sich der…
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, drängt im Interview mit dem dbb magazin auf einen grundlegenden Kurswechsel beim Thema Inklusion im Arbeitsleben.
Die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe verfolgt grundsätzlich die richtigen Ziele. Doch die Arbeitsbelastung in Jugendämtern und Einrichtungen wird erheblich steigen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt einen Aktionsplan gegen Steuerkriminalität an: KI-gestützte Datenplattform, zentrales Hinweisgeber-Portal und eine Reform der strafbefreienden Selbstanzeige. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft begrüßt die…
Schlecht für Versicherte und Beschäftigte: Der dbb kritisiert das geplante Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) scharf.